Eine militärische Aktion gegen das Bashir-Regime im Sudan

US-Präsident auf Reisen
Obamas Abstecher nach Afrika adelt Ghana
von Wolfgang Drechsler
Sechs Monate nach seinem Amtsantritt ist US-Präsident Barack Obama zur Stippvisite auf den Heimatkontinent seines kenianischen Vaters gekommen. Der Besuch in Ghana ist vor allem von symbolischer Bedeutung – politisch dürfte wenig herauskommen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Obamas Amtsvorgänger George W. Bush auf dem schwarzen Kontinent sehr beliebt war.
Freundschaftsfähnchen: Ein Verkäufer in den Straßen der ghanaischen Hauptstadt Accra bietet Autofahrern Flaggen des Landes und der USA an. Quelle: Reuters
Freundschaftsfähnchen: Ein Verkäufer in den Straßen der ghanaischen Hauptstadt Accra bietet Autofahrern Flaggen des Landes und der USA an. Quelle: Reuters
KAPSTADT. Auf dem Rückweg vom G8-Gipfel macht Barack Obama zwei Tage lang im westafrikanischen Ghana Station – dem Land, das 1957 als erstes in Schwarzafrika unabhängig wurde und zu den wenigen Stabilitätsankern des Kontinents zählt.
In Cape Coast an der Goldküste werden Barack und Michelle Obama eines jener Sklavenforts besichtigen, in denen tausende ihre letzten Momente auf afrikanischem Boden erlebten, ehe sie von den Sklavenhändlern nach Amerika verschifft wurden. Schon jetzt spekulieren afrikanische Blogger, ob der erste schwarze US-Präsident Tränen für die Opfer der Sklaverei vergießen oder zu den Entschädigungsklagen gegen die USA Stellung nehmen wird.
Die Wahl Ghanas wird aber auch als Auszeichnung für eine stabile Demokratien Afrikas verstanden – mit friedlichen Amtswechseln und ohne das “Big Man-Syndrom”, unter dem so viele Staaten des Kontinents leiden, deren Langzeitpräsidenten mit allen Mitteln eine Abwahl zu verhindern versuchen. In einer Erklärung des Weißen Hauses war Ghana als “einer der vertrauenswürdigsten Partner” der USA in Afrika südlich der Sahara gelobt worden.
Tatsächlich hat Ghana eine lebendige Opposition und wache Zivilgesellschaft. Auch waren die Wahlen in Ghana im letzten Jahr die einzig wirklich freien auf dem Kontinent. Dennoch überrascht viele Beobachter, dass der weltweit zweitgrößte Kakaoproduzent noch immer als afrikanischer Musterstaat gilt. Denn gemessen am globalen Standard ist Ghana mit einem Pro-Kopf-Einkommen von knapp 300 Dollar noch immer bitterarm. Zudem finanzieren die Geberländer noch immer rund 40 Prozent seines Staatshaushalts.
Für Obama ist die Visite vor allem von symbolischer Bedeutung – politisch dürfte wenig herauskommen. Nach Ansicht des südafrikanischen Analysten Barney Mthombothi ist kaum damit zu rechnen, dass sich Amerikas Politik gegenüber Afrika unter dem ersten schwarzen Präsidenten grundsätzlich verändern wird. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass dessen Vorgänger Georg W. Bush in weiten Teilen Afrikas ausgesprochen beliebt war, weil er die Entwicklungshilfe für den schwarzen Kontinent stark erhöhte.
In Obamas Regierung befinden sich hingegen zahlreiche Befürworter einer harten Linie gegenüber afrikanischen Unrechtsregimen wie etwa im Sudan. US-Vizepräsident Joe Biden hat in der Vergangenheit wiederholt eine militärische Aktion gegen das Bashir-Regime im Sudan für den Fall angedroht, dass das Morden in der Westprovinz Darfur nicht endlich aufhören würde. Aber auch Susan Rice, die neue Uno-Botschafterin, hat sich für eine mögliche Anwendung von Gewalt ausgesprochen.
Ein wichtiges Zeichen für seine Politik gegenüber Afrika hat Obama bereits dadurch gesetzt, dass ihn seine erste Reise nicht in die kenianische Heimat seines Vaters, sondern nach Ghana führt. Unter der kenianischen Bevölkerung ist diese diplomatische Ohrfeige mit großer Genugtuung aufgenommen worden. In den Medien des Landes wurde Obama ausdrücklich zu dem Schritt gratuliert. Aus Sorge vor einem Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg schätzen es viele Kenianer, dass ihre tief zerstrittene Einheitsregierung von einem Mann gemaßregelt wird, der in Afrika schon kraft seiner Herkunft über ein bislang beispielloses Maß an Respekt verfügt.
Wirtschaftlich kommt Obamas Reise für Afrika zu einem schlechten Zeitpunkt: Die Hoffnung, dass der Kontinent von der Finanzkrise verschont bliebe, hat sich als kapitaler Trugschluss erwiesen. Ein Bericht der Southern African Resource Watch-Gruppe weist statt im Detail auf die verheerenden Folgen der Krise für Afrikas wichtigen Minensektor. Demnach sind in dieser Branche allein im Kongo in diesem Jahr zwei Drittel aller Jobs verloren gegangen.
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