AA-Afrika-Beauftragter reist zu Sudan-Konsultationen nach New York
Im Auftrag von Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, in dieser Woche nach New York reisen, um dort gemeinsam mit dem deutschen VN-Botschafter, Peter Wittig, an Beratungen des VN-Sicherheitsrats zur Situation in Sudan teilzunehmen.
Im Zentrum der Gespräche wird das bevorstehende Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans stehen, dessen Beginn für den 09.01.2011 geplant ist. Zuvor wird der Afrika-Beauftragte Gespräche im US-Außenministerium in Washington führen.
Bundesminister Westerwelle erklärte zur Entwicklung in Sudan heute(4.1.):
„Das Referendum ist ein entscheidender Wendepunkt für das Land. Das Votum der südsudanesischen Bevölkerung über ihre Zukunft muss akzeptiert werden. Die Gefahr einer Eskalation muss im Interesse des Sudan und der gesamten Region vermieden werden. Gemeinsam mit allen Kräften im Sudan und unseren internationalen Partnern werden wir an einer langfristigen Stabilisierung der politischen Situation arbeiten.“
Zusätzliche Informationen:
Das Referendum in Südsudan soll am 09.01.2011 beginnen und voraussichtlich bis 15.01.2011 dauern. Wahlberechtigt sind alle Südsudanesen, die sich bis zum 08.12.2010 haben registrieren lassen. Das Ergebnis des Referendums muss laut Referendumsgesetz innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Abstimmung verkündet werden. Falls eine Mehrheit für die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils votiert, soll diese nach Ablauf eines halben Jahres wirksam werden.
Die technischen Vorbereitungen für das Referendum in Sudan laufen auf Hochtouren. Auch wenn das Wählerverzeichnis bis dato nicht vorliegt, gibt es kaum Zweifel an einem termingerechten Beginn. Zwischen Nord- und Südsudan gab es von 1956-1972 und 1982-2005 Bürgerkriegsauseinandersetzungen um die “Selbstbestimmung” des Südsudan. 2005 wurde das Comprehensive Peace Agreement unterzeichnet, dass das nun stattfindende Referendum als Abschluss eines stufenweisen Friedensprozesses vorsah.
Neben dem Referendum verfolgen das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle mit Sorge die stockenden Darfur-Friedensgespräche in Doha/Katar, nachdem die Regierung in Khartum ihr Verhandlungsteam abgezogen hat. Deutschland wird gemeinsam mit seinen Partnern darauf drängen, dass der Verhandlungsprozess so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird. Deutschland unterstützt die Darfur-Friedens-Verhandlungen finanziell und mit technischen Experten.
Der Afrika-Beauftragte reist heute (4.1.) zunächst nach Washington und wird dort Gespräch im US-Außenministerium führen. Die Sudan-Beratungen im VN-Sicherheitsrat finden am Donnerstag (6.1.) statt.