Türkischer Premier Erdogan
“Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen”
Von Boris Kalnoky
Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen hatte den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan im Januar noch wütend aufschreien lassen. Den wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nimmt er hingegen in Schutz.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, seine Regierung könne im Sudan keinen Genozid erkennen. „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen“, sagte Erdogan. Daher sei der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte sudanesische Staatspräsident Omar al-Baschir in der Türkei willkommen.
Die Bemerkungen überschatteten den Auftakt eines Gipfeltreffens der Organisation der Islamischen Länder (OIC) am Montag in Istanbul. Baschir war eingeladen, allerdings nicht von der Türkei, sondern von der OIC. Daraufhin hatten die Opposition in der Türkei und die EU protestiert: Baschir müsse bei seiner Ankunft verhaftet werden. Die Türkei hat das Abkommen zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterschrieben, ist aber Mitglied von Interpol. Auf Baschir ist ein Interpol-Haftbefehl ausgeschrieben.
Das Problem wurde schließlich ohne Gesichtsverlust für alle Seiten gelöst – die Regierung hielt ihre Bereitschaft aufrecht, ihn zu empfangen, Baschir verzichtete jedoch auf den geplanten Besuch. Dass Ankara ihn auch im Falle eines Besuches nicht verhaften würde, erklärt Erdogan damit, dass der Sudan ein islamisches Land sei, und „islamische Länder sind nicht fähig, solche Verbrechen zu verüben“.
Erdogan hatte zuvor Israel bezichtigt, in Gaza einen Genozid zu verüben. Auch den Chinesen warf er im Sommer „eine Art Völkermord“ an den Uiguren, der muslimischen Minderheit in China, vor. Nun sagte er, man könne Gaza und Darfur nicht vergleichen: Im Gazastreifen seien „1500 Menschen umgebracht“ worden, im Sudan könne er derlei „nicht erkennen“. Die UN werfen dem Sudan vor, für 300.000 Todesopfer im Bürgerkriegsgebiet Darfur verantwortlich zu sein. Sudans Regierung selbst spricht von 10.000 Tote.
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/article1204385/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html