Moreno-Ocampo drängt auf Auslieferung Bashirs

Moreno-Ocampo drängt auf Auslieferung Bashirs
Chefankläger: Khartum zur Verhaftung des Präsidenten verpflichtet
New York – Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat den Sudan zur sofortigen Auslieferung von Präsident Omar al-Bashir aufgefordert. “Die sudanesische Regierung hat die Verpflichtung, ihn zu verhaften”, sagte Ocampo am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Es wird keine Straffreiheit in Darfur geben.”
Zugleich machte der Chefankläger deutlich, dass das Verfahren noch lange auf sich warten lassen könnte. Fälle wie der des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des liberischen Ex-Präsidenten Charles Taylor hätten gezeigt, dass es Monate oder gar Jahre dauern könne, eine Gerichtsentscheidung gegen ein Staatsoberhaupt zu erwirken, sagte er. “Am Ende sind sie jedoch alle zur Rechenschaft gezogen worden.”
Internationaler Haftbefehl
Der Internationale Strafgerichtshof hatte auf Antrag Moreno-Ocampos im März einen internationalen Haftbefehl gegen Bashir ausgestellt. Ihm werden wegen seines Vorgehens in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die sudanesische Regierung sei nach der UN-Charta und den Resolutionen des Sicherheitsrats verpflichtet, den Präsidenten zu verhaften, sagte Moreno-Ocampo. Bisher verweigert der Sudan die Zusammenarbeit.
Nach Einschätzung des Chefanklägers sind die kommenden sechs Monate entscheidend für eine politische Lösung des Darfur-Konflikts. “Wir stehen am Scheideweg”, sagte er. Die meisten der Millionen Gewaltopfer würden inzwischen seit vier Jahren in Lagern leben. Es gebe keine Ausbildung, keine Arbeit. Nach wie vor würden Kinder als Soldaten missbraucht. “Es gibt eine ganze Generation von Opfern, die nur zwei Optionen haben: Sie können das Lager verlassen und am selben Tag sterben, oder sie bleiben im Lager und sterben einen Tag später.”
Insgesamt haben die Kämpfe zwischen arabischen Milizen und afrikanischen Rebellen in Darfur seit 2003 mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben. (APA/dpa)
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