Kritik am Friedensabkommen für Darfur
Von Thomas Scheen
24. Februar 2010 Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und der in Darfur aktiven Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“ (JEM) am
Dienstagabend in Doha hat der Führer der zweiten großen Rebellengruppe die Übereinkunft scharf kritisiert. „Das ist ein Frieden zwischen Politikern“, sagte Abdelwahid Nour, „ein Kampf um Posten und Pfründe, bei dem die entscheidende Frage keine Rolle spielt: die nach der Sicherheit der Bevölkerung“.
Nour kommandiert die „Sudan Liberation Army – Abdelwahid“ (SLA-Abdelwahid), der nach JEM stärksten Rebellengruppe in Darfur. Nour lehnt Friedensgespräche mit der Regierung ab, solange die berüchtigten Reitermilizen der Djandschawid weiter ihr Unwesen in Darfur treiben. JEM und die Regierung in Khartum hatten sich in Doha auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt und auf eine Beteiligung der Rebellen an der Regierung.
Zudem wurde die Forderung nach Entschädigungszahlungen für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge von Khartum im Prinzip anerkannt. Konkrete Summen beziehungsweise Zahlungsmodalitäten wurden aber nicht vereinbart. Das international begrüßte Friedensabkommen hilft in erster Linie dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Einen Monat vor den geplanten Wahlen in Sudan, bei denen Baschir als Favorit gilt, demonstriert der Präsident somit seine Bereitschaft zu einem Frieden in Darfur.