Kollektive Todesstrafe

Kollektive Todesstrafe
Sudan
UA-108/2009-1
Index:AFR 54/017/2009
24. Juni 2009
103 PERSONEN
Am 25. Mai 2009 wurden neun Männer vor Antiterror-Sondergerichten zum Tode verurteilt. Den Männern wurden die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Oppositionsgruppe aus Darfur, der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement – JEM), sowie die Verwicklung in einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum durch die JEM vorgeworfen. Am 9. Juni verurteilten die gleichen Sondergerichte zwölf weitere Personen aufgrund der selben Anklagepunkte zum Tode.
Inzwischen wurden 103 Personen von den Antiterror-Sondergerichten zum Tode verurteilt. Den Verurteilten wurden kollektive Verbrechen wie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Kriegsführung gegen den Staat vorgeworfen. Alle 103 Personen wurden in unfairen Prozessen für ihre mutmaßliche Beteiligung an einem militärischen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum am 10. Mai 2008 verurteilt.
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan gibt an, dass die Beschuldigten vor ihren Gerichtsverfahren bis zu vier Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurden. Außerdem seien zwei der zum Tode Verurteilten zu dem Zeitpunkt ihrer Verurteilung unter 18 Jahre gewesen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Antiterror-Sondergerichte wurden am 29. Mai 2008 ins Leben gerufen, um die für den Angriff auf Khartum Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Der Angriff der JEM auf Khartum im Mai 2008 wurde von den sudanesischen Truppen innerhalb weniger Stunden niedergeschlagen. Es folgten großflächige Festnahmen von Zivilpersonen aus Darfur, die in Khartum lebten, durch den Geheimdienst NISS. In den folgenden drei Monaten gingen Amnesty International Berichte über staatlichen Mord, hunderte Fälle von willkürlichen Festnahmen und Isolationshaft zu sowie über die routinemäßige Anwendung von Folter und anderen Arten der Misshandlung von Inhaftierten in NISS-Hafteinrichtungen. In vielen Fällen sind die Betroffenen nach den Festnahmen “verschwunden”.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE EMAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
· die Behörden auffordern, die Todesurteile gegen die 103 Männer aufzuheben, die von dem Antiterror-Sondergericht in Verbindung mit dem Angriff auf Khartum durch die JEM im Mai 2008 verhängt wurden;
· Ihre Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck bringen, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Bestrafung überhaupt darstellt und gegen das Recht of Leben verstößt;
· betonen, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat der Sudan ist, die Hinrichtung von jugendlichen Straftätern ausdrücklich untersagt;
· darauf hinweisen, dass Regierungen zwar das Recht und die Pflicht haben, tatsächliche Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen, dass dies aber in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren und ohne Verhängung der Todesstrafe geschehen muss.
APPELLE AN:
JUSTIZMINISTER
Abdel Baset Saleh Sabderat
Ministry of Justice
PO Box 302
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 1 83 770 883
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of the Interior
PO Box 2793
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 1 83 776 554
(Betreff: FAO Minister of Internal Affairs)
KOPIEN AN:
LEITERIN DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Dr Priscilla Joseph
Chair of the Human Rights Committee
National Assembly
Omdurman, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Dr Joseph)
Fax: (00 249) 187 560 950
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
· calling on the authorities to overturn the death sentences passed on the 103 men by Anti-Terrorism Special Courts for their involvement in the May 2008, attack on Khartoum by the Justice and Equality Movement;
· expressing opposition to the death penalty, which is the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and is a violation of the right to life;
· highlighting that the execution of child offenders is expressly prohibited by the Convention on the Rights of the Child, to which Sudan is a state party;
·  emphasise that the authorities have a right and responsibility to try those who are reasonably suspected of committing crimes but that they should only do so in accordance with international standards of fair trial and without recourse to the death penalty.