Darfur: Strengere Strafverfolgung wegen Gewalt
Sudanesische Politiker und Diplomaten, die Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur in Abrede stellen oder verschleiern, sollen zur Verantwortung gezogen werden.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will die Strafverfolgung ausweiten. Das kündigte der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York an. «Seit den Nürnberger Prozessen ist Gehorsam nicht mehr länger eine legale Ausrede für den Auftrag für Verbrechen», sagte Moreno-Ocampo vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen.
Der sudanesische Uno-Botschafter Abdalmahmud Abdalhaleem verurteilte die Pläne am Freitag umgehend und nannte den Chefankläger der Vereinten Nationen einen «Lügner».
Ein Haftbefehl gegen den Präsidenten
Erste Erfolge habe der Haftbefehl gegen den amtierenden sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir bereits gezeigt, sagte Moreno-Ocampo. Aus Angst vor seiner Festnahme habe Al-Bashir in den vergangenen Monaten nicht wie geplant zu Treffen in Südafrika, Uganda, Nigeria oder Venezuela reisen können.
Moreno-Ocampo hatte im März beim IStGH die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erwirkt. Al- Baschir ist der erste amtierende Staatschef der Welt, der von dem Gericht per Haftbefehl verfolgt wird. Er weigert sich bisher, sich zu stellen.
Die Kämpfe zwischen arabischen Reitermilizen und Rebellen in Darfur haben seit dem Jahr 2003 nach Uno-Schätzungen mindestens 300’000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben.
(raa/sda)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Darfur-Strengere-Strafverfolgung-wegen-Gewalt/story/11691067