Abkommen mit Darfur-Rebellen
Waffenruhe im Sudan
Der Sudan einigt sich mit einer der führenden Rebellenorganisationen in Darfur grundsätzlich auf eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Als Zeichen des Entgegenkommens werden die Todesurteile gegen 105 Rebellen ausgesetzt und viele Gefangene freigelassen.
Die Regierung Sudans hat sich mit einer der führenden Rebellenorganisationen in Darfur grundsätzlich auf eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen verständigt. Ein Sprecher der Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) sagte nach Verhandlungen im benachbarten Tschad, es sei ein Rahmenabkommen geschlossen worden. Im Sudan sollen im April die ersten Mehr-Parteien-Wahlen seit 1986 abgehalten werden.
Das formelle Vertragswerk solle schon kommende Woche in Anwesenheit von Präsident Omar el Baschir und seinem tschadischen Kollegen Idriss Déby Itno in Katars Hauptstadt Doha unterzeichnet werden, sagte der JEM-Sprecher. Nach Angaben der Rebellen sieht die Vereinbarung direkte Friedensgespräche zwischen JEM-Vertretern und der Regierung vor. Es solle über eine Beteiligung an der Macht, den Zugriff auf Vermögenswerte, die Rückkehr von Flüchtlingen und die Entschädigung von Bürgerkriegsopfern oder Gefangenen gesprochen werden, sagte JEM-Sprecher Ahmed Hussein. Regierungsvertreter Khalil Ibrahim habe ferner zugesagt, jede militärische Aktion in Darfur zu unterbinden.
Die Regierung des Tschad bestätigte die Verständigung
auf eine Waffenruhe und die Verhandlung über weitere 
Einzelheiten vor dem Abschluss eines Friedensvertrags unter direkter Beteiligung der JEM-Rebellen. Eine Unterzeichnung werde vor dem 15. März angestrebt, teilte die Regierung in der Hauptstadt N’Djamena mit.
Baschir ruft Teilamnestie aus
Als Zeichen des Entgegenkommens setzte Präsident Baschir die Todesurteile gegen 105 JEM-Rebellen aus und kündigte die Freilassung von Gefangenen an. Im Zusammenhang mit einem Überfall im Mai 2008 auf Omdurman, die Zwillingsstadt der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf der anderen Seite des Nils, bei dem 220 Menschen getötet wurden, hatte die sudanesische Regierung Sondertribunale zur Verurteilung der Rebellen gegründet. Die zweite große Rebellengruppe in Darfur, die SLA-Abdelwahid, lehnte eine Teilnahme an den Friedensverhandlungen in Doha ab.
Am 11. und 13. April sollen im Sudan kombinierte Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten werden. Vor zehn Tagen war der tschadische Präsident Déby erstmals seit dem Jahr 2004 in den Sudan gereist. Bereits im Januar hatten die beiden Länder ein Normalisierungsabkommen unterzeichnet. Zudem verständigten sich die beiden Regierungen darauf, an der gemeinsamen Grenze eine gemischte Truppe mit 3.000 Mann einzusetzen. Der Besuch Débys in Khartum wurde als Schwächung der Aufstandsbewegungen in beiden Ländern gewertet, da die Rebellen bislang vom jeweils anderen Land unterstützt worden waren. In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach Angaben internationaler Organisationen 300.000 Menschen ums Leben.
Quelle: dpa
Adresse:
http://www.n-tv.de/politik/Waffenruhe-im-Sudan-article740139.html
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